Heute bei Manager-Magazin.de, ganz oben, ein Artikel mit den Namen: Die Wirtschaftselite und das Gier-Virus.

Einstieg in den Artikel:"Deutschlands Topmanager erleben derzeit mit der Gehälterdebatte einen Image-Gau. Wie hat es so weit kommen können, dass diese für die Zukunft des Landes so wichtige Führungsschicht als Bande gieriger Abzocker dasteht?"
Wahrscheinlich, weil sie eine Bande gieriger Abzocker sind.

„Es ist ausgesprochen enttäuschend, dass die Kautschukindustrie ihre Lektion immer noch nicht gelernt hat. Ich kann nicht begreifen, wie Aktionäre und Vorstandsmitglieder ein solches illegales Verhalten tolerieren können.“

Mit diesen Worten kommentierte die für Wettbewerb zuständige Kommisarin der EU die Verkündung der Strafe für ein Chloropren - Kautschukkartell. Beteiligt an dem von 1993 bis 2002 bestehenden Kartell waren Bayer, Denka, DuPont, Dow, ENI und Tosoh, sie bekamen eine Strafe in Höhe von insgesamt 243 Millionen Euro.

Wie es in der EU gängige Praxis ist, lässt man kooperative Täter laufen. So wurden Bayer Strafen in Höhe von 201 Millionen Euro erlassen. Man sollte dies auch für das allgemeine Strafrecht einführen. Wenn sie es wenigstens zugeben, ja, dann Straffrei. Mord und Totschlag wäre die logische Folge, genauso wie korruptes und nicht gesetzeskonformes Verhalten der Unternehmen die Folge der allzu laschen Strafpraxis der EU ist. Bezeichnend: "Bayer wurde die gesamte Geldbuße erlassen, obwohl der Konzern bereits früher an ähnlichen Zuwiderhandlungen beteiligt war [...]".

Auch der einführend benutze Ausdruck "enttäuschend" ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht. Wer enttäuschend sagt, der hat vorher noch an das gute geglaubt. Solches Denken ist, wenn es um Konzerne geht, naiv bis wider besseren Wissens. "Es ist bezeichnend... " wäre ein wesentlich besserer Einstieg gewesen. "Ich kann schon verstehen, warum Aktionäre und Vorstandsmitglieder ein solch Illegales Verhalten tolerieren können. Es sichert Gewinne, und falls man erwischt wird, passiert eh nichts."

die Geschichte mit der Weihnachtspost endete übrigens in einem Freispruch.

Eine allzu nett gemeinte Weihnachtspost hat den früheren EnBW- Chefs Utz Claasen mittlerweile vor deutsche Gerichte gebracht.

Was war geschehen? Verschiedene Baden-Württembergische Minister dürften nicht schlecht gestaunt haben, als sie ihre Weihnachtspost im Jahre 2005 geöffnet haben. Von EnBW wurden sie mit Karten für Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 bedacht. Die Herren Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister, sonstige Minister und ein Staatsekretär im Bundesumweltministerium mussten sich ziemlich wichtig und cool vorgekommen sein.

Laut Anklage wollte Claaßen die Amtsträger dadurch in ihren Entscheidungen beeinflussen, was bei den Gewählten Empfängern eine durchaus plausible Überlegung gewesen sein könnte: EnBw mit Sitz in Karlsruhe sorgt mit kleinen Gefälligkeiten dafür, dass die für sie zuständigen Gebietsfürsten eine kleine Aufmerksamkeit bekommen. Die erhalten ja bekanntlich die Freundschaft.

Utz Claaßen, der unter all den glattrasierten Standartmanagern eher wirkt, als wäre er Vorsitzender der Dorfmetzgerei Claaßen* und nicht (mittlerweile Ex-) Vorsitzender eines riesigen Energieunternehmens, muss sich wohl etwas einfallen lassen. Denn die Staatsanwaltschaft fordert 450.000€ Geldstrafe wegen Vorteilsgewährung, was die Verteidigung natürlich empört verhindern will. Sie berufen sich darauf, dass EnBW Sponsor der WM war und ausschließlich in der Rolle des Sponsors die Karten verteilten.


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*Das musste einfach mit in den Artikel. Ich habe den Vergleich einmal irgendwo aufgeschnappt, weiß aber nicht mehr wo.

Anlässlich der von Attac ausgerichteten Filmwoche "Globale 07" traf ich Prof. Dr. Karl Heinz Brodbeck. Er ist seit dem WS 92/93 Professor für Volkswirtschaftslehre, Volkswirtschaftspolitik, Betriebsstatistik und Kreativitätstechniken an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt. Nach seinem Vortrag, der sich an einen Film über die Bahnprivatisierung anschloss, hatte ich Gelegenheit, ihm einige Fragen zu stellen. Wer noch mehr über ihn erfahren will, dem sei das "Presse-Echo" auf seiner privaten Homepage empfholen.

CV: Sehr geehrter Herr Brodbeck, warum sind sie ausgerechnet als Wirtschaftswissenschaftler ein Kapitalismuskritiker?

Karl-Heinz Brodbeck: Weil ich die Wirtschaft ganz gut zu verstehen glaube. Viele Jahre des Studiums der ökonomischen Theorie haben mir gezeigt, dass die Argumente zur Begründung der Funktionsweise von Märkten im wesentlichen auf Fehlurteilen beruhen. Es ist meine hauptsächliche Forschungsarbeit, dass die neoklassische Theorie, so wie wir sie an der Universität lehren falsch ist. Natürlich unterrichte auch ich diese Theorien, ich liefere den Studenten allerdings immer noch einen kleinen Beipackzettel dazu und sage "Gebrauchsanweisung beachten".
Die neoklassische Theorie hat eine Funktion. Sie erfüllt die Funktion, Märkte zu einer Quasinatur zu stilisieren, einer Quasinatur, vor der wir uns verneigen sollen, der wir Gehorsam zeigen sollen. Man spricht ja von der "Herrschaft der Marktgesetze" oder dem "Regiment der Preise". Ich glaube, dass diese ganze Theorie nur zur Legitimation dieser Vorstellung dient.

CV:Ist das neoliberale System zu kurzsichtig? Ist zu viel Augenmerk auf den kurzfristigen Gewinn gelegt, auf Kosten der Nachhaltigkeit, was auf lange Sicht viel höhere Kosten verursacht?

Karl-Heinz Brodbeck:Die Kritik, dass die kapitalistische Entwicklung zu kurzfristig sei, die ist schon relativ früh hervorgebracht worden. Es ist die Idee von Keynes, der gesagt hat, dass sich der kurzfristige Horizont auf die Beschäftigung und das Bruttoinlandsprodukt richten sollten, nicht aber auf die langfristigen Kapitalbewegungen. Mir scheint etwas noch viel wichtiger zu sein. Ich vorhin in meinem kurzen Beitrag auch schon ausführlich gesagt. In all den Lehrbüchern der letzten 20 Jahre steth, "Ziel einer Unternehmung ist, die Gewinnmaximierung", aber das ist inzwischen einfach nicht mehr wahr. Dieser Grundsatz gilt vielleicht noch für ein paar Mittelständler oder Selbständige, aber er gilt nicht mehr für die großen, durch die Kapitalmärkte regierten Gesellschaften. Da steht die Rendite im Vordergrund, und wenn man sich das Ganze anschaut, dann sieht man, dass sich die ganzen Aussagen über die Funktionsfähigkeit des Marktsystems einfach nicht mehr aufrecht erhalten, sobald man eine Renditenmaximierung betreit. Dann kommt nämlich ein ziemliches Chaos dabei raus.

CV:Kommen wir zurück zur Bahn, um die es im Filmbeitrag des heutigen Abens ging. Die Deutsche Bahn ist schon seit Jahren eigentlich nicht profitabel. Warum will man sie dann privatisieren, wo doch an der Börse die Gewinne ausschlaggebend sind für einen langfristigen Erfolg?

Karl-Heinz Brodbeck:Dies ist ein ganz einfacher Trick, es kommt darauf an, wie man das Bahnvermögen aktiviert. Wenn man den Buchwert entsprechend niedrig ansetzt, dann kommt am Schluss doch ein Gewinn für jemanden heraus. Wenn man dann noch die Kosten senkt durch Entlassungen, durch Streckenstillegungen, durch Konzentration auf die Schnäppchen, also auf die Hochgeschwindigkeitsstrecken, dann kann man natürlich schon einen Gewinn herauspressen. Man kann das Projekt schon für einige Anleger attracktiv machen, das ist durchaus möglich und ich will es auch nicht bestreiten. Nur: Die Bevölkerung hat nichts davon.

CV:In England ging die Bahnprivatisierung ja gründlich schief! Sollte das nicht eine Warnung sein?

Karl-Heinz Brodbeck:Diese Frage würde ich an etliche Millionen Bundesbürger weitergeben, die Politiker wählen, die eine Bahnprivatisierung befürworten.

CV:Kann man die Bahnprivatisierung als Diebstahl an den deutschen Bürgern bezeichnen?

Karl-Heinz Brodbeck:Man kann es als Diebstahl an den Steuergeldern derer bezeichnen, die die Bahn mit aufgebaut haben. Sie haben ein moralisches Recht auf die Bahn, besitzen ein moralisches Eigentum, ja dem würde ich zustimmen.

CV:Wie man Sie nach dem Filmvortrag beobachtet hat, wie Sie in diesem leicht abgedunkelten Saal vor der Kinoleinwand standen und mit Freude und Elan ihren Vortrag gehalten haben, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie richtig Spaß daran hatten; dass dies ihre Art der Revolution ist.

Karl-Heinz Brodbeck:Bestimmt nicht meine persönliche Revolution. Es ist nur so, wenn ich auf das Elend dieser Welt schaue, das die kapitalistische Entwicklung weltweit hervorbringt, übrigens auch in Deutschland, man hat es in dem Film ja gesehen, dann habe ich eine Erregung. Andere haben diese Erregung auch, man nennt es Mitgefühl. Aus diesem Mitgefühl ziehe ich meine Energie etwas dagegen zu tun. Und wenn ich die Leute daran erinnern kann, dass wir eine Demokratisch verfasste gesellschaft sind, dass WIR es sind, die bestimmen, welche Art von Wirtschaft wir zulassen und nicht zulassen, wenn Sie dies Revolution nennen, dann ja.


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*Es handelt sich hierbei um die abgetippte Version der mündlichen Äußerungen von Prof. Dr. Brodbeck, er hat den Text nicht gegengelesen oder autorisiert.

Und weil dem so ist, müssen wir nach Wirtschaftsethik, Politik, Korruption mal wieder ein anderes Thema bringen. Machen wir, besser gesagt: Sony, Maxell und Fuji, hiermit, und zwar folgendermaßen:

Die drei Unternehmen hatten sich auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder bezüglich der Preise abgesprochen, und dabei auch "die Einhaltung der Preisabsprachen regelmäßig überwacht."

Und weil soviel kriminelle Energie ja irgendwie geahndet werden muss, gab es heute eine Strafe: Insgesamt 75 Millionen Euro müssen gezahlt werden. Den größten Anteil an der Strafe trägt Sony (47,19 Millionen €), wegen unkooperativem Verhalten: "ein Mitarbeiter von Sony [weigerte sich,] seiner Auskunftspflicht nachzukommen und die mündlich gestellten Fragen der Inspektoren der Kommission zu beantworten. Ein anderer Sony-Mitarbeiter wurde dabei beobachtet, wie er Dokumente im Reißwolf vernichtete." Maxell (14,4 Millionen €) und Fuji (13,2 Millionen €) teilen sich die restliche Strafe.

Auch über das zustandekommen des Kartells sowie deren Treffen wussten die europäischen Wettbewerbshüter bestens bescheid; Aus den von Ermittlern sichergestellten Unterlagen waren "Einzelheiten zu elf Zusammenkünften zu entnehmen, bei denen Sony, Fuji und Maxell Preise erörtert und abgesprochen und/oder sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht haben."

Chevron, die zweitgrößte US-Amerikanische Ölfirma, hat zugegeben, im Rahmen der "Oil for Food" Kampagne der Vereinten Nationen (UN) Schmiergelder bezahlt zu haben. Nun hat sich Chevron bereit erklärt, 30 Millionen Dollar für die Erledigung dieser Sache zu bezahlen.

Man möchte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber wahrscheinlich wird man nicht falsch liegen, wenn man behauptet, dass die Manager von Chevron die Sache mal kurz durchgerechnet haben, dann gesehen haben, dass die Strafe einen Bruchteil der aus dem Vergehen erzielten Gewinne darstellt, und dann sagten, "fetter Deal, so mach ´mer das."

Über geschichtsträchtige Tage.

Nochmals überarbeitet am 13.11.2007

Gestern hatten wir den 9. November. Der 9. November ist, so heißt es bei Wikipedia, "der "Schicksalstag der Deutschen", weil viele Male ein 9. November einen politischen Wendepunkt in Deutschland markierte. Der 9. November, das ist der Tag des Hitlerputsches (1923), der Tag der Reichspogromnacht (1938), ein Tag, schwer beladen mit Erinnerungen an die dunkesten Zeiten, die Deutschand je gesehen hat. Verknüpft mit Erinnerungen der übelsten Sorte, ein echter "Schicksalstag" eben. Ein solcher Schicksalstag ist auch der 9. November im Jahre 2007.

"366 Abgeordnete haben am heutigen Freitag beschlossen, den Weg in den Überwachungsstaat zu ebnen" heißt es im ersten Satz des Artikels bei der Readers Edition. Heute haben sich die herrschenden tiefe Einblicke in das tägliche Leben ihrer Bürger genehmigt, tiefer als je zuvor. Videoüberwachung praktisch ab dem ersten Schritt vor die eigene Haustür sowie Überwachung der Konten reicht der praktisch diktatorisch herrschenden "Großen Koalition" nicht mehr, nein, sie wollen auch Ihren Emailverkehr überwachen, Ihre Telefonverbindungen einsehen und wissen, welche Internetseite Sie besuchen.

Damit zeigt die "demokratische Regierung" endlich ihr wahres Vorhaben, nämlich ihr Interesse am vorsätzlichen Beseitigen von rechtsstaatlichen Grundlagen. Das BKA übt vorsorglich den Ernstfal und vermutet bei Besuchern der BKA-Webpage schon mal pauschal Terroristen,in Brasilien lernen sie, wie man mit den Gewonnenen Daten unangeheme Tatsachen verstummen lässt, und schon haben wir einen Staat, der ganz nach den Vorstellungen von Demokratiefeinden und Möchtegerndiktatoren wie den Herren Schily und Schäuble ist.

Wären sie nicht Politiker, man müsste sie glatt in eine psychatrische Anstalt einliefern, Verfolgungswahn und sonstige Paranoia sind heilbar!

Wenigstens haben nicht alle mitgemacht. Es gibt einige, die nicht mitmachten beim Putsch gegen das Grundgesetz. Sie können reinen Gewissens von sich sagen: Ich habe nicht mitgemacht! Es sind nicht viele, aber immerhin ein paar. Die Grünen, die Linkspartei und, man höre und staune, die FDP haben sich gegen das tyrannische Vorhaben der Herrschenden gestellt. Ganz schön mutig, vor ein paar Jahrzehnten wäre man dafür noch am nächsten Tag verschwunden.

Aber auch bei den herrschenden Parteien gab es welche, die nicht mitgemacht haben. Mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin) und Franz Müntefering (stellv. Bundeskanzer; Arbeit u. Soziales) hat sich die absolte Spitze, je nach lesart feig enthalten oder im richtigen Moment nicht beteiligt. Ebenso verfuhren Michael Glos (Wirtschaft),Anette Schavan (Bildung u. Forschung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Peter Struck (Vors. SPD-Bundestagsfraktion) und Ludwig Stiegler (stellv. Vorsitzender SPD).

Es wäre mal interessant, warum sich die halbe Bundesregierung zu diesem Vorhaben entschloss. Wir hatten schon mal in unserer Geschichte einen Fall, wo man dachte: "Lasst den Verrückten nur machen, irgendeiner stoppt ihn schon", ebensolches Denken findet man auch diesmal in einer Begründung von einigen SPD-Abgeordneten wieder, die in einer Rechtfertigung zu Protokoll gaben:
Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen [....] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird

Pfui, Pfui, oder, um es mit den Worten von Don Alphonso zu sagen:

"Fick Dich!" liebe SPD-Rechtfertigungstruppe.

Erwartungsgemäß stimmten die Brüder im Geiste, Otto Schily und Wolfgang Schäuble, für den Gesetzesentwurf. Dass sie ihren Coup ausgerechnet am Tag des Hitlerputsches in die Tat umsetzten, würde ich als Geschichtssarkasmus bezeichnen. Ein Volk, dass irgendwelchen Tyrannen auf den Leim geht. Und das zum wiederholten Male am gleichen Tag. Schäuble muss sich ganz schön ins diabolische Fäustchen gelacht haben, nachdem sein teuflischer Plan aufgegangen ist.

________________*Weitere Artikel*__________________________

Lesen sie weitere Artikel aus der Reihe "Schöner neuer Überwachungsstaat.

Teil 1: Die Demokratie in Deutschland wird gestärkt
Teil 2: Der besorgte Innenminister
Teil 3: Der Schnüffelstaat
Teil 4: Anständig
Teil 5: Schäuble warnt die Welt vor Schäuble
Teil 6: Was Aristoteles über Schäuble wusste
Teil 7: Schick dem Schäuble ein Grundgesetz
Teil 8: Ein schwarzer Tag

Mit diesen Worten endet ein Artikel in der Zeit über die möglichen Konsequenzen von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. So sei der Anlagebetrug in Deutschland eine ziemlich sichere Sache, man habe nicht vie zu befürchten, weil einer schlecht ausgerüsteten Justiz nicht nur Know-how, Fachpersonal und Zeit fehle, sondern auch noch die Gesetzeslage den Verbrechern in die Hände spielt. Eine Aussage, der man bei ausgiebiger Betrachtung bundesdeutscher Realität ausnahmslos zustimmen möchte.

Wenn beispielsweise ein Finanzberater mehrere hundert oder tausende Anleger um ihre Ersparnisse prellt, steht die Deutsche Justiz vor einer schier unüberwindbaren Aufgabe: Jeder einzelne Geprellte müsste vor Gericht gehört werden, was den Richtern ein Graus, für die Verteidiger von Wirtschaftskriminellen aber wie Weihnachten, Ostern und fünf kostenlose Privathuren auf einmal ist. Sie fordern einfach, dass alle gehört werden müssen, bevor ihr Mandant etwas zu dem Fall sage, der Richter bekommt im Angesichte des Mammutverfahrens die Krise und schon beginnen hinter den Kulissen die Verhandlungen zwischen Richter und Verteidiger zwecks Verkürzung des Verfahrens. Man sollte sich also nicht wundern, warum in den spektakulären Fällen von Wirtschaftsverfahren immer so komisch milde Strafen herauskommen.