Ein schwarzer Tag.
Über geschichtsträchtige Tage.
Nochmals überarbeitet am 13.11.2007
Gestern hatten wir den 9. November. Der 9. November ist, so heißt es bei Wikipedia, "der "Schicksalstag der Deutschen", weil viele Male ein 9. November einen politischen Wendepunkt in Deutschland markierte. Der 9. November, das ist der Tag des Hitlerputsches (1923), der Tag der Reichspogromnacht (1938), ein Tag, schwer beladen mit Erinnerungen an die dunkesten Zeiten, die Deutschand je gesehen hat. Verknüpft mit Erinnerungen der übelsten Sorte, ein echter "Schicksalstag" eben. Ein solcher Schicksalstag ist auch der 9. November im Jahre 2007.
"366 Abgeordnete haben am heutigen Freitag beschlossen, den Weg in den Überwachungsstaat zu ebnen" heißt es im ersten Satz des Artikels bei der Readers Edition. Heute haben sich die herrschenden tiefe Einblicke in das tägliche Leben ihrer Bürger genehmigt, tiefer als je zuvor. Videoüberwachung praktisch ab dem ersten Schritt vor die eigene Haustür sowie Überwachung der Konten reicht der praktisch diktatorisch herrschenden "Großen Koalition" nicht mehr, nein, sie wollen auch Ihren Emailverkehr überwachen, Ihre Telefonverbindungen einsehen und wissen, welche Internetseite Sie besuchen.
Damit zeigt die "demokratische Regierung" endlich ihr wahres Vorhaben, nämlich ihr Interesse am vorsätzlichen Beseitigen von rechtsstaatlichen Grundlagen. Das BKA übt vorsorglich den Ernstfal und vermutet bei Besuchern der BKA-Webpage schon mal pauschal Terroristen,in Brasilien lernen sie, wie man mit den Gewonnenen Daten unangeheme Tatsachen verstummen lässt, und schon haben wir einen Staat, der ganz nach den Vorstellungen von Demokratiefeinden und Möchtegerndiktatoren wie den Herren Schily und Schäuble ist.
Wären sie nicht Politiker, man müsste sie glatt in eine psychatrische Anstalt einliefern, Verfolgungswahn und sonstige Paranoia sind heilbar!
Wenigstens haben nicht alle mitgemacht. Es gibt einige, die nicht mitmachten beim Putsch gegen das Grundgesetz. Sie können reinen Gewissens von sich sagen: Ich habe nicht mitgemacht! Es sind nicht viele, aber immerhin ein paar. Die Grünen, die Linkspartei und, man höre und staune, die FDP haben sich gegen das tyrannische Vorhaben der Herrschenden gestellt. Ganz schön mutig, vor ein paar Jahrzehnten wäre man dafür noch am nächsten Tag verschwunden.
Aber auch bei den herrschenden Parteien gab es welche, die nicht mitgemacht haben. Mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin) und Franz Müntefering (stellv. Bundeskanzer; Arbeit u. Soziales) hat sich die absolte Spitze, je nach lesart feig enthalten oder im richtigen Moment nicht beteiligt. Ebenso verfuhren Michael Glos (Wirtschaft),Anette Schavan (Bildung u. Forschung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Peter Struck (Vors. SPD-Bundestagsfraktion) und Ludwig Stiegler (stellv. Vorsitzender SPD).
Es wäre mal interessant, warum sich die halbe Bundesregierung zu diesem Vorhaben entschloss. Wir hatten schon mal in unserer Geschichte einen Fall, wo man dachte: "Lasst den Verrückten nur machen, irgendeiner stoppt ihn schon", ebensolches Denken findet man auch diesmal in einer Begründung von einigen SPD-Abgeordneten wieder, die in einer Rechtfertigung zu Protokoll gaben:
Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen [....] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird
Pfui, Pfui, oder, um es mit den Worten von Don Alphonso zu sagen:
"Fick Dich!" liebe SPD-Rechtfertigungstruppe.
Erwartungsgemäß stimmten die Brüder im Geiste, Otto Schily und Wolfgang Schäuble, für den Gesetzesentwurf. Dass sie ihren Coup ausgerechnet am Tag des Hitlerputsches in die Tat umsetzten, würde ich als Geschichtssarkasmus bezeichnen. Ein Volk, dass irgendwelchen Tyrannen auf den Leim geht. Und das zum wiederholten Male am gleichen Tag. Schäuble muss sich ganz schön ins diabolische Fäustchen gelacht haben, nachdem sein teuflischer Plan aufgegangen ist.
________________*Weitere Artikel*__________________________
Lesen sie weitere Artikel aus der Reihe "Schöner neuer Überwachungsstaat.
Teil 1: Die Demokratie in Deutschland wird gestärkt
Teil 2: Der besorgte Innenminister
Teil 3: Der Schnüffelstaat
Teil 4: Anständig
Teil 5: Schäuble warnt die Welt vor Schäuble
Teil 6: Was Aristoteles über Schäuble wusste
Teil 7: Schick dem Schäuble ein Grundgesetz
Teil 8: Ein schwarzer Tag
Nochmals überarbeitet am 13.11.2007
Gestern hatten wir den 9. November. Der 9. November ist, so heißt es bei Wikipedia, "der "Schicksalstag der Deutschen", weil viele Male ein 9. November einen politischen Wendepunkt in Deutschland markierte. Der 9. November, das ist der Tag des Hitlerputsches (1923), der Tag der Reichspogromnacht (1938), ein Tag, schwer beladen mit Erinnerungen an die dunkesten Zeiten, die Deutschand je gesehen hat. Verknüpft mit Erinnerungen der übelsten Sorte, ein echter "Schicksalstag" eben. Ein solcher Schicksalstag ist auch der 9. November im Jahre 2007.
"366 Abgeordnete haben am heutigen Freitag beschlossen, den Weg in den Überwachungsstaat zu ebnen" heißt es im ersten Satz des Artikels bei der Readers Edition. Heute haben sich die herrschenden tiefe Einblicke in das tägliche Leben ihrer Bürger genehmigt, tiefer als je zuvor. Videoüberwachung praktisch ab dem ersten Schritt vor die eigene Haustür sowie Überwachung der Konten reicht der praktisch diktatorisch herrschenden "Großen Koalition" nicht mehr, nein, sie wollen auch Ihren Emailverkehr überwachen, Ihre Telefonverbindungen einsehen und wissen, welche Internetseite Sie besuchen.
Damit zeigt die "demokratische Regierung" endlich ihr wahres Vorhaben, nämlich ihr Interesse am vorsätzlichen Beseitigen von rechtsstaatlichen Grundlagen. Das BKA übt vorsorglich den Ernstfal und vermutet bei Besuchern der BKA-Webpage schon mal pauschal Terroristen,in Brasilien lernen sie, wie man mit den Gewonnenen Daten unangeheme Tatsachen verstummen lässt, und schon haben wir einen Staat, der ganz nach den Vorstellungen von Demokratiefeinden und Möchtegerndiktatoren wie den Herren Schily und Schäuble ist.
Wären sie nicht Politiker, man müsste sie glatt in eine psychatrische Anstalt einliefern, Verfolgungswahn und sonstige Paranoia sind heilbar!
Wenigstens haben nicht alle mitgemacht. Es gibt einige, die nicht mitmachten beim Putsch gegen das Grundgesetz. Sie können reinen Gewissens von sich sagen: Ich habe nicht mitgemacht! Es sind nicht viele, aber immerhin ein paar. Die Grünen, die Linkspartei und, man höre und staune, die FDP haben sich gegen das tyrannische Vorhaben der Herrschenden gestellt. Ganz schön mutig, vor ein paar Jahrzehnten wäre man dafür noch am nächsten Tag verschwunden.
Aber auch bei den herrschenden Parteien gab es welche, die nicht mitgemacht haben. Mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin) und Franz Müntefering (stellv. Bundeskanzer; Arbeit u. Soziales) hat sich die absolte Spitze, je nach lesart feig enthalten oder im richtigen Moment nicht beteiligt. Ebenso verfuhren Michael Glos (Wirtschaft),Anette Schavan (Bildung u. Forschung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Peter Struck (Vors. SPD-Bundestagsfraktion) und Ludwig Stiegler (stellv. Vorsitzender SPD).
Es wäre mal interessant, warum sich die halbe Bundesregierung zu diesem Vorhaben entschloss. Wir hatten schon mal in unserer Geschichte einen Fall, wo man dachte: "Lasst den Verrückten nur machen, irgendeiner stoppt ihn schon", ebensolches Denken findet man auch diesmal in einer Begründung von einigen SPD-Abgeordneten wieder, die in einer Rechtfertigung zu Protokoll gaben:
Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen [....] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird
Pfui, Pfui, oder, um es mit den Worten von Don Alphonso zu sagen:
"Fick Dich!" liebe SPD-Rechtfertigungstruppe.
Erwartungsgemäß stimmten die Brüder im Geiste, Otto Schily und Wolfgang Schäuble, für den Gesetzesentwurf. Dass sie ihren Coup ausgerechnet am Tag des Hitlerputsches in die Tat umsetzten, würde ich als Geschichtssarkasmus bezeichnen. Ein Volk, dass irgendwelchen Tyrannen auf den Leim geht. Und das zum wiederholten Male am gleichen Tag. Schäuble muss sich ganz schön ins diabolische Fäustchen gelacht haben, nachdem sein teuflischer Plan aufgegangen ist.
________________*Weitere Artikel*__________________________
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Teil 4: Anständig
Teil 5: Schäuble warnt die Welt vor Schäuble
Teil 6: Was Aristoteles über Schäuble wusste
Teil 7: Schick dem Schäuble ein Grundgesetz
Teil 8: Ein schwarzer Tag
perfectcrime - 10. Nov, 10:36
