Tagebuch des Kapitalismus: 05 Juni 2007

Die Griechen experimentierten mit vielen verschiedenen Staatsformen, deshalb gibt es auch viele wichtige theoretische politische Schriftstücke aus griechischer Zeit, die sich mit den verschiedenen Staatsformen befassen. Eine dieser wichtigen Schriftstücke ist die 'Politik' von Aristoteles. Dort fasst Aristoteles die Resultate der griechischen Staatsformexperimente zusammen. Was würde Aristoteles zu Vorkommnissen rund um den aktuellen Innenminister Wolfgang S. sagen? Capitalverbrecher wagt sich an eine Rekonstruktion, basierend auf den Aussagen aus der 'Politik'.

CV: Aristoteles, wie sehen sie die aktuelle Situation in Deutschland?
Aristoteles: Die Sitation ist gefährlich. Wir können eine wahre Zügellosigkeit der Volksführer beobachten. Dies ist zwar ein Phänomen, was man nicht nur in Deutschland beobachten kann, aber das macht die Sache nicht besser. Der Innenminister versucht mit seinen Aktionen, die deutsche Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz auszuhebeln. Eine solche Zügellosigkeit ist immer schlecht für eine Demokratie. Schauen sie ins antike Griechenland. Die Demokratie in Kos wurde gestürzt, weil sie durch schlechte Führer geleitet wurde, ebenso die Demokratie in Rhodos.

CV: Das ist ja eine ziemlich düstere Diagnose. Wie konnte es zu einer solchen Situation kommen?
Aristoteles:: Sehen sie, ein gesunder Staat stirbt nicht einfach urplötzlich. Er muss zuvor schon innerlich krank gewesen sein. Nicht erst Herr Schäuble hat sich am Grundgesetz zu schaffen gemacht, schon sein Vorgänger hat den Weg zu einem Verfassungsbruch beschreiten wollen und ist nur durch das schnelle Ende seiner Regierung an der kompletten Ausführung seines Planes gescheitert. Und schauen sie sich die Regierungen der vergangenen Jahre doch einmal an? Waren das ehrenwerte Männer? Herr Kohl, der den Medienmogul Kirch begünstigte und danach einen "Beratervertrag" mit ebendiesem bekam? Herr Schröder, der den Bau einer Ostseepipeline begünstige und heute dort im Aufsichtsrat sitzt? Herr Schily, der den Biometrischen Pass einführte und heute in einem Unternehmen arbeitet, dass biometrische Pässe herstellt? Ich wiederhole mich noch einmal: Die Demokratien verändern sich durch die Zügellosigkeit ihrer Führer.

CV: Zurück zu Herrn Schäuble. Sind wir auf dem Weg in einen Überwachungsstaat?
Aristoteles: Definitiv. Wir in Griechenland kannten ein Sprichwort: "Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen". Wenn man diesen Grundsatz zu Rate zieht befindet sich Deutschland auf diesem Weg schon bei 70 oder 80%. Herr Schäuble ist eine Hinterlistige Person. Er gibt vor, die Gesetze zum Schutz der Bürger zu ändern; stattdessen ändert er nur die Gestzte, die es ihm ermöglichen, die eigenen Bürger zu überwachen und auszuspähen. Ein Verfassungsumsturz besteht aber oftmals aus List und Gewalt. Man täuscht seine Bürger am Anfange und ändert die Verfassung mit ihrer Zustimmung, und hält dies nachher mit Gewalt fest.

CV: Sollten oder können sich die Bürger überhaupt dagegen wehren?
Aristoteles: Beidesmal ja. Jeder Bürger sollte sich dagegen wehren, dass seine Grundrechte beschnitten werden. Hat man die Gesetze erst einmal angerührt, ist es ein sehr kurzer weg, sie gänzlich zu beschneiden oder abzuschaffen. Wir stehen hier in Deutschland nur vor einem Problem: Diejenigen, die das größte Recht zur Aufruhr hätten, die an Tugend hervorragenden Bürger, diese tun dies am wenigsten. Stattdessen "demonstrieren" billige Schlägertrupps aus der Schicht des Pöpels und ziehen randalierend durch die Straßen. Wenn die Regierung ihren Weg in den Überwachungsstaat fortführt, könnte es zu schweren Aufständen kommen. Aus Furcht vor Unrecht, was dem Einzelnen zustoßen könnte, wenn seine komplette Privatsphäre ausgespäht wird, werden diejenigen Aufstände machen, die Angst haben, ihnen könnte Unrecht geschehen.

CV: Hier in Deutschland wurde aber schon mehrmals gezeigt, dass ein solches Modell vom Überwachungsstaat möglich ist, beidesmale unter technisch wesentlich schwierigeren Voraussetzungen. Klappt es nach NSDAP und SED unter Schäuble wieder mit einem totalitären Überwachungsstaat, in dem man seine Meinung nicht mehr öffentlich kundtun darf?
Aristoteles: Noch sind wir nicht so weit, aber wie gesagt: Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen. Man muss aufpassen, dass man die großen Veränderungen in den Gesetzesvorschriften nicht bemerkt, weil man den kleinen Etappen des Weges keine Beachtung schenkt.

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Bild von ozeflyer. Hier gehts zur Homepage.

Wenn man dann noch Bilder vom Polizeieinsatz in Rostock sieht, bei denen man sich an Szenarien aus dem Film V for Vendetta erinnert fühlt ....

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