Der um das Wohlergehen seiner von üblen Terroristen und Selbstmordattentätern arg bedrohten deutschen Bevölkerung stets besorgte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sorgt mit seinen Aussagen bezüglich der Überwachung von Computern in letzter Zeit immer wieder für Kopfschütteln. Denn er offenbart in seinen Aussagen eine Wirklichkeitsfremde, Ahnungslosigkeit und ein denkwürdiges Demokratieverständnis, dass einem speiübel werden könnte. Solches Empfinden löste er mal wieder aus, als er der taz ein Interview gab.

Hier wird das Interview vorgestellt und interpretiert. Was hätte Schäuble statt seiner glattgebügelten Worte sagen können, quasi frei Schnauze. Was wollte er sagen? Was denkt er sich bei solchen Antworten? Doch lesen sie selbst.
taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?
Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.
"Also, ich selbst hab ja keine Ahnung von Computern, ich krieg die Kiste ja nichtmal an. Und von Trojanern und dem Gedöns was ich da einführen will hab ich auch keine Ahnung. Die Hauptsache ist doch dass wir damit die Bürger ausspionieren können. Das ist eine Super Sache."
taz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag das heimliche Ausspähen von privaten Computern durch die Polizei bis auf weiteres für illegal erklärt. Eine Schlappe für den Bundesminister des Innern, der solche Onlinedurchsuchungen propagiert?
Wolfgang Schäuble: Nein. Der BGH hat ja nicht gesagt, das sei überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.
Die Vollpfosten vom BGH kapiern das Ding mit der Demokratie nicht. Aber wir werden sie schon noch ausreichend einschüchtern dazu überreden können, dass sie die Sache endlich einsehen. Notfalls mit Gewalt. Haha (Dreckiges antidemokratisches Lachen)
taz: Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal?
Wolfgang Schäuble: Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf.
Wir wollen natürlich so viel wie möglich durchsuchen. Vielleicht könnte man dann ja so kritisches Zeugs im Internet finden, von Leuten, die natürlich gar keine Ahnung von Demokratie und Politik haben. Und die könnten wir dann überwachen und zur Not einsperren. Oder die Musikindustrie. Die könnten ja dann auch alle überwachen, damit die Demokratie durch übermäßiges Musikdownloaden nicht gefährdet wird. Wir versuchen natürlich, all das zu berücksichtigen.
taz: Wofür plädieren Sie?
Wolfgang Schäuble: Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich. Die Justizministerin, Frau Zypries, ist da zurückhaltender. Da sind wir noch etwas auseinander. Aber wir sind ja erst am Anfang der Diskussionen.
Ich bin natürlich als astreiner Demokrat für die volle Überwachung der Bürger, damit deren Sicherheit gewährleistet werden kann. Aber diese Justizministerin, die hat ja keine Ahnung. Die sollte mal daheim bleiben und ihren Kindern ordentliches Essen kochen. Sonst werden das auch noch Terroristen.
taz: Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?
Wolfgang Schäuble: Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
Ich weiß natürlich dass es noch das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre gibt. Aber im Sinne der Demokratie muss das abgeschafft werden, jetzt mal echt. Die Terroristen sind ja nicht so Vollpfosten wie ich die haben ja Ahnung. Und deshalb ist die Privatsphäre im Sinne unserer Bürger nicht mehr haltbar. Weg damit. Schafft das Grundgesetz ab, endlich. Seht ihr nicht wie sehr wir hier von den Terroristen bedroht werden? Jeden Tag unzählige Bombenanschläge. Die Situation ist untragbar.
taz: Hat der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang private Computer gehackt?
Wolfgang Schäuble: Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.
Wenn ich jetzt die Wahrheit sage, dann kommen ja wieder tausend Bedenkenträger und jammern rum. Privatspäre und so. Deswegen sag ich jetzt erst mal nichts.
taz: Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?
Wolfgang Schäuble: Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.
Die Menschen haben ja keine Ahnung die sowas sagen. Die Terroristen sind überall. Erst gestern habe ich einen gesehen. Ich wollte seinen Computer gleich online durchsuchen, hab die Kiste aber nicht anbekommen.
taz: Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?
Wolfgang Schäuble: So etwas regt mich nicht mehr auf
Diese Deppen. Jetzt mal echt. Mal schaun. Vielleicht können wir die ja auch mal überwachen.
taz: Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?
Wolfgang Schäuble: Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.
Letztlich muss man immer schauen: Was will man. Und wir, als demokratische Überwachungspolitiker, wir wollen halt nun mal die komplette Überwachung. Da können diese Datenschützer sich noch so aufführen. Wir Überwachungspolitiker sitzen am längeren Hebel. Das muss ihnen klar sein. Wir sollten auch, als allerestes, dieses Gesindel mal überwachen. Sobald das Gesezt da ist, wird das ganz oben auf unserer Agenda stehen.

Im weiteren polemisiert Herr Schäuble wüst daher, und es ist auch etwas abseits der "Onlinedurchsuchung mit dem Bundestrojaner" Geschichte (lustiges Wort übrigens - hört sich richtig planlos an und scheint aus berufenem Politikermunde zu stammen) aber ein paar Fragen zum weitern Interviewverlauf sollten doch wohl noch erlaubt sein.
1. Wie viele Morde wurden schon aufgeklärt, weil nun auch die Daten der LKW-Maut zu Fahndungen herangezogen wurden? Sind unsere LKW-Fahrer etwa alle potentielle Verbrecher und Mörder?
2.Nachdem man ja beteuert hat, dass man die LKW-Maut-Terminals nicht zu Überwachungszwecken nutzt ist man gerade dabei, dieses Versprechen wieder zu kassieren. Bei den Biometrischen Pössen gibt es ebenfalls diese Beteuerung. Wie lange? (Zitat Schäuble: "Da lege ich mich jetzt nicht fest."
Und so weiter und so fort. Ein Schäuble hat in einer Demokratie, die ihren Namen noch verdienen soll, nichts verloren. Hätte ich was zu sagen, ich würde für ein Bürgerbegehren zur Absetzung von Herrn Schäuble plädieren. Soll er doch nach China gehen. Da kann er all das abziehen.


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Teil 2: Der besorgte Innenminister
Teil 3: Der Schnüffelstaat
Teil 4: Anständig
Teil 5: Schäuble warnt die Welt vor Schäuble
Teil 6: Was Aristoteles über Schäuble wusste
Teil 7: Schick dem Schäuble ein Grundgesetz
Teil 8: Ein schwarzer Tag