Capitalverbrecher des Monats: Die Bundesregierung / der Schnüffelstaat.
Interessante Details kamen im Rahmen einer Anfrage von verschiedenen Bundestagsabgeordneten bezüglich der Mögilchkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes ans Tageslicht. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/2875 vom 05.10.2006) offenbarte nämlich bedenkliche Aspekte.
Aufgeführt werden drei verschiedene Arten von Datensätzen, welche von verschiedenen Institutionen nutzen können. Dies sind Verbunddateien, Zentraldateien sowie Amtsdateien.
Insgesamt zählte ich 197 aufgeführte Datensätze; das interessante Detail ist nun folgendes. 156 davon wurden erst nach dem ersten Januar 2000 gegründet, damit fallen sie in die Regierungszeit von Otto Schily und Wolfgang Schüble, welche geneigter Leser schon mal als Möchtegern-Schnüffler ohne Anstand bezeichnen könnte.
Auch der Datensatz „Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr“ wirft einige Fragen auf. Ins Leben gerufen wurde dieser Datensatz am 14.09.2001. Brauchen Politiker normalerweise mehrere Jahre, um einen zu einem Problem einen absolut unbrauchbaren Lösungsvorschlag zu liefern, so arbeiten sie bei der Einführung einer neuen Verbrecherdatenbank wieselflink: Nur drei Tage nach den Anschlägen in New York war die neue Datei startklar.
Brisant ist auch der Datensatz „Hinweise auf angebliche Schläfer / Gefährder auf einer Festplatte. Denn wie kommt man an solche Daten? Alleine durch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen? Oder genehmigen sich der Geheimdienst und sonstige Institutionen mehr Rechte als ihnen die Verfassung erlaubt? Bundesspitzelminister Schäuble gab jedoch unverblümt zu, dass dies der Fall ist, als er ein klares Dementi verweigerte.
taz: Hat der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang private Computer gehackt?
Wolfgang Schäuble: Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.
Ein Dementi sieht anders aus. Und Gefährder? Wer ist das? Könnte jeden Treffen, der nicht mit der Meinung von Oberspitzel Schäuble übereinstimmt. Bei ihm könnte einen glatt das Gefühl überkommen, welches ein Freund von mir beim Anblick des Nestle-Vorsitzenden im Film We feed the world“ so auf den Punkt brachte: „Ich würde am liebsten durch die Bildröhre krabbeln und dem Typen mal so richtig auf die *47e$$e' hauen“
________________*Weitere Artikel*__________________________
Lesen sie weitere Artikel aus der Reihe "Schöner neuer Überwachungsstaat.
Teil 1: Die Demokratie in Deutschland wird gestärkt
Teil 2: Der besorgte Innenminister
Teil 3: Der Schnüffelstaat
Teil 4: Anständig
Teil 5: Schäuble warnt die Welt vor Schäuble
Teil 6: Was Aristoteles über Schäuble wusste
Teil 7: Schick dem Schäuble ein Grundgesetz
Teil 8: Ein schwarzer Tag
Aufgeführt werden drei verschiedene Arten von Datensätzen, welche von verschiedenen Institutionen nutzen können. Dies sind Verbunddateien, Zentraldateien sowie Amtsdateien.
Insgesamt zählte ich 197 aufgeführte Datensätze; das interessante Detail ist nun folgendes. 156 davon wurden erst nach dem ersten Januar 2000 gegründet, damit fallen sie in die Regierungszeit von Otto Schily und Wolfgang Schüble, welche geneigter Leser schon mal als Möchtegern-Schnüffler ohne Anstand bezeichnen könnte.
Auch der Datensatz „Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr“ wirft einige Fragen auf. Ins Leben gerufen wurde dieser Datensatz am 14.09.2001. Brauchen Politiker normalerweise mehrere Jahre, um einen zu einem Problem einen absolut unbrauchbaren Lösungsvorschlag zu liefern, so arbeiten sie bei der Einführung einer neuen Verbrecherdatenbank wieselflink: Nur drei Tage nach den Anschlägen in New York war die neue Datei startklar.
Brisant ist auch der Datensatz „Hinweise auf angebliche Schläfer / Gefährder auf einer Festplatte. Denn wie kommt man an solche Daten? Alleine durch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen? Oder genehmigen sich der Geheimdienst und sonstige Institutionen mehr Rechte als ihnen die Verfassung erlaubt? Bundesspitzelminister Schäuble gab jedoch unverblümt zu, dass dies der Fall ist, als er ein klares Dementi verweigerte.
taz: Hat der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang private Computer gehackt?
Wolfgang Schäuble: Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.
Ein Dementi sieht anders aus. Und Gefährder? Wer ist das? Könnte jeden Treffen, der nicht mit der Meinung von Oberspitzel Schäuble übereinstimmt. Bei ihm könnte einen glatt das Gefühl überkommen, welches ein Freund von mir beim Anblick des Nestle-Vorsitzenden im Film We feed the world“ so auf den Punkt brachte: „Ich würde am liebsten durch die Bildröhre krabbeln und dem Typen mal so richtig auf die *47e$$e' hauen“
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perfectcrime - 13. Apr, 10:51
