Freitag, 8. Dezember 2006

Demokratie in Deutschland wird gestärkt!

Bundesbürgerminister Wolfgang S. will die Macht des Bürgers künftig erheblich ausweiten. Künftig sollen bürger via Internet auf alle bundeseigenen Rechner (Polizei, Finanzamt, Regierungsrechner) zugreifen können, um dort nach demokratiegefährdenten Inhalten zu suchen. Eine Maßnahme, die schon viel länger hätte erlaubt werden sollen.

"Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Staatsterror und Überwachungsstaat sei die Möglichkeit für die Bürger, die Staatsrechner überprüfen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Geräts zu sein" hieß es in dem ausgearbeiteten Programm zur Stärkung der Demokratie, das capitalverbrecher vorliegt. Anders sei es nämlich "personell und technisch äußerst aufwändig" und der Bürger benötige "erheblich Ressourcen".

Anfang Oktober hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags das Programm bereits gebilligt. Insgesamt 132 Millionen Euro will der Bürgerminister Wolfgang S. für den Kampf gegen Staatsterror und Überwachungsstaat ausgeben.

Bisher ist die Informationsbeschaffung von bundeseigenen Rechnern für die Bürger nur schwer möglich, es ist unfassbar, bisher mussten sich unbescholtene Bürger sogar strafbar dafür machen. Der Minister begründete die Neuregelung damit, dass durch diese Maßnahme der Rechtsstaat gestärkt werde und die Informationsfreiheit in Deutschland ein neues Level erreiche.

Einen Schritt weiter geht man sogar noch in Westfalen. Dort sollen die bundeseigenen Rechner sogar von den Bürgern ferngesteuert werden können, um Verbrechen abzuwenden.

Der Eingriff in fremde Computer an sich ist zwar nichts anderes als ein Hackerangriff. Das Spionageprogramm der Bürgerermittler wird beispielsweise per E-Mail auf den entsprechenden Computer eingeschleust. Es kann aber auch sein, dass sich das Programm beim Öffnen einer bestimmten Internetseite im Hintergrund installiert oder die engagierten Bürger über eine bisher nicht öffentlich gemachte Sicherheitslücke im Betriebssystem oder Browser den Rechner ausspionieren.

Bisher beschränkte sich dieses Recht der Recherche nur auf einen kleinen Personenkreis. Nur technisch versierte Mitbürger waren in der Lage, sich diese Informationen zu beschaffen. Dies soll sich nach dem Willen des Bürgerministers nun ändern. "Dies ist ein wahrer Sieg für die Demokratie. Denn in einer richtigen Demokratie sollte der Staat Angst vor dem Bürger haben, und nicht umgekehrt" wird der hocherfreute Bürgerminister zitiert.

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________________*Weitere Artikel*__________________________

Lesen sie weitere Artikel aus der Reihe "Schöner neuer Überwachungsstaat.

Teil 1: Die Demokratie in Deutschland wird gestärkt
Teil 2: Der besorgte Innenminister
Teil 3: Der Schnüffelstaat
Teil 4: Anständig
Teil 5: Schäuble warnt die Welt vor Schäuble
Teil 6: Was Aristoteles über Schäuble wusste
Teil 7: Schick dem Schäuble ein Grundgesetz
Teil 8: Ein schwarzer Tag

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Frei Schnauze

"Nach uns die Sintflut ist der Wahlspruch jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation." - Das Kapital. Band 1. Zweiter Abschnitt, Achtes Kapitel

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